Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
Seit dem 01. Oktober gibt es eine neue Regelung bezüglich der Eignung für Berufskraftfahrer:innen. Demnach stellt der Betriebsarzt nicht wie bisher eine Eignung aus, sondern erstellt lediglich ein gesundheitliches Gutachten. Über Eignung oder nicht-Eignung entscheidet dann die Fahrerlaubnisbehörde. Durch die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung wird in Zukunft auch bei stabilen chronischen Erkrankungen eine gutachterliche Stellungnahme [...]